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Hanka Kliese: Teilhabe ist Menschrecht – Wir haben die Inklusion vorangebracht

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, aus Anlass des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai): „Teilhabe ist ein Menschrecht. Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung hat die SPD vor 2014 oft genutzt, um ihre Forderungen an die Regierung zu formulieren. Sachsen hat in den vergangenen Jahren mit der SPD in der Regierung deutliche Schritte nach vorn gemacht."

„Wenn der Landtag im Juli wie angekündigt auch noch das Inklusionsgesetz verabschiedet, haben wir alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Bei allen Erfolgen - es gibt weiteren Handlungsbedarf. Zum Beispiel ist die Inklusion in den Schulen wie auch im Berufsleben noch nicht auf dem Stand, den sich die Betroffenen selbst und wir uns wüschen. So werden wir auch genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz in Sachsen wirkt und ob sich daraus noch neue Aufgaben ergeben.“

„Zu unserer Bilanz gehört, dass Sachsens Regierung inzwischen einen Aktions- und Maßnahmeplan hat, um Inklusion in allen Lebensbereichen zu verbessern. Ein Resultat dessen ist auch die Kampagne ‚Behindern verhindern‘. Unsere Hochschulen haben eigene Aktionspläne für die Inklusion erarbeitet. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir einen Weg gefunden, Inklusion Schritt für Schritt umzusetzen – um niemanden zu überfordern und Frust zu vermeiden. Zudem wurde in Sachsen nach fast 20 Jahren endlich die finanzielle Unterstützung  für blinde Menschen, aber auch für Gehörlose, schwerbehinderte Kinder und Menschen mit starker Sehbeeinträchtigung deutlich erhöht. Erstmals erhalten jetzt auch taubblinde Menschen einen monatlichen Nachteilsausgleich.“

„Dass wir alle Versprechen halten konnten, macht uns zufrieden, aber nicht selbstzufrieden“, so Hanka Kliese abschließend. „Manches hätte  durchaus schneller gehen können. Und wir wissen: Inklusion ist ein niemals endender Prozess.“