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Neukirch: Menschen müssen sich Pflege leisten können

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch vorgelegten Bericht der Enquetekommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“: Neukirch: Menschen müssen sich Pflege leisten können

+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

„Wir haben in der jüngsten Vergangenheit im Bereich Pflege bereits für viele positive  Veränderungen gesorgt – von den Pflegekoordinatoren und den Pflegebudgets für alle Kreise und kreisfreien Städte bis zu einem Einstieg in die Unterstützung pflegender Angehöriger. Die stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Versorgung und Betreuung älterer Menschen und ihrer Familien muss weiter ausgebaut werden. Auch dazu müssen rechtliche Regeln, Fördermöglichkeiten und bestehende Maßnahmen in einem Landespflegegesetz gebündelt werden. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende brauchen Klarheit und Sicherheit.“

Dagmar Neukirch abschließend: „Wir haben in der Enquetekommission gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den vergangenen Jahre intensiv zusammengearbeitet, um umfassende Lösungsansätze zu finden. Wir bedanken uns auch bei allen Expertinnen und Experten, die uns immer wieder beratend zur Seite standen. Besonders bedanken möchte mich bei Johannes Hermann, selbst Altenpfleger, der uns über die Jahre der Enquete-Kommission als dauerhafter externer Sachverständiger für die SPD-Fraktion mit Rat, Arbeit und Wissen unterstützt hat.“

Hintergrund:

  1. Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 29. März ihren 2. Pflegekongress:  WWW.SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE/PFLEGEKONGRESS
  2. Hier finden sich die ausführlichen Postionen der SPD-Fraktion zum Bericht der Enquetekommission:  Ergebnispapier der SPD-Fraktion zum Download