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SPD ruft zur Protestaktion auf: Macht Druck auf Union für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Mit einer Postkartenaktion erhöhen die ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Der SPD-Landtagskandidat*innen Ralf Wätzig, Dagmar Neukirch, Peter Goebel und Daniela Forberg aus den Wahlkreisen der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge (WK 48 - 51) rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich ebenfalls mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. 

Die Protestpostkarte an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es:

  • 21. und 23. August, 11 - 13 Uhr auf dem Marktplatz in Dippoldiswalde
  • 22. August Pirna Copitz Schillerstraße, 12 - 14 Uhr
  • 28. August Pirna Marktplatz, 10 - 13 Uhr
  • 28. August beim Mobilitätstag auf dem Dohnaischen Platz in Pirna 15 - 18 Uhr und Dippoldiswalde Marktplatz, 15-18 Uhr

Die Karten können dort oder im Bürgerbüro auf der Breite Str. 12 in Pirna gleich ausgefüllt und abgegeben werden. Die Frankierung wird übernommen.

Der SPD-Landtagskandidat Ralf Wätzig, sagt dazu: 

„Die Grundrente muss jetzt kommen. Ich erwarte, dass sich die Union bis spätestens zum 1. September bewegt. Viele Menschen auch in meinem Wahlkreis Pirna und Umgebung haben nach der Wende zu sehr niedrigen Löhnen hart gearbeitet und fallen nun in die Grundsicherung. Das ist ungerecht. Menschen die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, müssen mehr Rente erhalten als jene die nicht oder kaum gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir eine Grundrente. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist der gebotene Respekt vor deren Lebensleistung.“

Die SPD will eine Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine darüber hinausgehende Bedürftigkeitsprüfung lehnen die Sozialdemokraten strikt ab. Das Eigenheim und das Ersparte müssen tabu bleiben. Zudem halten sie den bürokratischen Aufwand für eine Prüfung wie aktuell bei Hartz IV–Empfängern für zu hoch. Zusätzliches Personal in Größenordnungen bei den Sozialämtern und der Rentenversicherung wäre nötig. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würden von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsnachweis profitieren. 

Die Postkartenaktion wird von ostdeutschen SPD-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getragen. Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“ Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: 

„Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“