Dazu erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Der Krieg im Nahen Osten erschüttert die internationale Ordnung. Unsere Solidarität gilt den Opfern von Krieg, Unterdrückung und Gewalt.
Die Menschen in Deutschland spüren die Folgen dieser Krise ganz unmittelbar: An der Zapfsäule. Die extrem hohen Spritpreise können wir nicht akzeptieren. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Kasse machen. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Krisen zum Anlass genommen werden, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben und Preissteigerungen bei Kraftstoffen schneller und stärker an die Verbraucher weiterzugeben, als dies durch echte Kostenentwicklungen gedeckt ist.
Hier muss Politik handeln. Die Spritpreise müssen runter. Die wettbewerbs- und kartellrechtliche Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium muss noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Wenn hier das Kartellrecht nicht greift, muss es nachgeschärft werden.
Soweit kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne bei Mineralölkonzernen entstehen, müssen diese abgeschöpft werden, damit nicht wenige Konzerne aus der Krise zusätzliche Gewinne ziehen. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine europarechtliche Grundlage zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne geben kann. Es sollte geprüft werden, ob ein vergleichbares Instrument auf europäischer Ebene wieder aktiviert werden kann.”
Die Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen, in den Bürgerschaften, im Bundestag und im Europäischen Parlament finden Sie unter: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/FVK-Erklaerung-Spritpreise.pdf